Corona Soforthilfe

Corona Soforthilfe
Übersicht der Maßnahmen

Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht​

Letzte Aktualisierung: 06.05.2020

In diesen Tagen sind wir direkt von den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Corona-Virus betroffen. Wir möchten Sie über verschiedene Möglichkeiten informieren (keine abschließende Aufzählung), mit denen die Auswirkungen verringert bzw. die Liquidität Ihres Unternehmens erhöht werden kann. Gerne sind wir Ihnen bei allen Fragestellungen behilflich und unterstützen Sie hierbei.

Corona Soforthilfe des Bundes und Landes
Soloselbständige und Betriebe mit bis zu 5 Vollzeitstellen können bis 9.000 Euro für drei Monate beantragen (variert leicht je nach Bundesland, bpsw. Hessen 10.000 Euro). Unternehmen mit bis zu 10 Vollzeitstellen 15.000 Euro. Bei bis zu 50 Vollzeitstellen können bis zu 30.000 Euro ausbezahlt werden.

Das Geld soll – mit Stand heute – als „verlorener Zuschuss“ ausbezahlt werden. Dies bedeutet, dass dieser zwar bei rechtmäßiger Inanspruchnahme nicht zurückgezahlt werden muss, der Zuschuss aber steuerlich als Einnahme behandelt wird und somit aller Voraussicht nach im Rahmen der Steuererklärung 2020 versteuert werden muss. Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzamt davon absehen wird.

Weiterführende Informationen für unsere Unternehmer in    

Kurzarbeitergeld
Sofern Sie in Ihrem Betrieb die Arbeitszeit reduzieren (müssen) und es dadurch zu einer Gehaltskürzung bei Ihren Mitarbeitern kommt, besteht für diese bei Erfüllung der Vorraussetzungen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld als Ausgleich für den Verlust dieser Gehaltskürzungen. Sie können somit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, Ihre Lohnkosten reduzieren und Ihre Angestellten erhalten einen Ausgleich.

Voraussetzung für den Bezug des Kurzarbeitergeldes ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – demnach scheiden geringfügige Beschäftigte (Mini-Jobber), Werkstudenten, kurzfristig beschäftigte Aushilfen oder beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (Beteiligung >50%) selbst von der Regelung aus.  

Die betroffenen Arbeitnehmer erhalten bei einem Verdienstausfall 60% des pauschalierten Netto-Entgelts (bei mind. 1 Kind im Haushalt 67%) für einen Zeitraum von derzeit max. 12 Monaten.

Steuerliche Erleichterungen
Bei den zuständigen Finanzämtern sind im Einzelfall auf Antrag  folgende Erleichterungen möglich:

  • Zahlungen für Einkommen-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer können zinsfrei gestundet werden.
  • Steuervorauszahlungen für das gesamte Jahr 2020 können rückwirkend auf 0 € reduziert werden.
  • 1/11 Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung  2020 kann herabgesetzt oder erstattet werden.
  • Säumniszuschläge können erlassen werden.
  • Vollstreckungen können aufgeschoben werden.
  • Abgabe der Steuererklärung 2018 kann bis auf 31.05.2020 verlängert werden.

Die Finanzdirektion weist darauf hin, dass Lohn- und Kapitalertragsteuern weiterhin nicht gestundet werden können.

Erstattung von Vorauszahlungen aus 2019 (neu 05/20)
Unternehmer, die aufgrund der Pandemie in 2020 voraussichtlich einen Verlust ausweisen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Diese Unternehmen können auf Antrag neben ihrer bereits getätigten Steuervorauszahlungen 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen (maximal bis 150.000 € bzw. 300.000 € bei Zusammenveranlagung). Die endgültige Verrechnung (und somit ggf. Rückzahlung) erfolgt mit der Einkommensteuererklärung 2020.

Umsatzsteuer-Senkung in der Gastronomie (neu 05/20)
Befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 wird die Umsatzsteuer für Speisen von 19% auf 7% reduziert. Dies gilt jedoch nicht für Getränke, so dass es sich lediglich um eine Steuersenkung für Speisen handelt, welche vor Ort verzehrt werden (Mitnahme, sog. Take-Away, war auch bisher nur mit 7% belastet). Bitte passen Sie entsprechend Ihre Kassen- und Abrechnungsysteme an.

Stundung von Sozialabgaben
Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis Mai 2020 bei den jeweiligen Krankenkassen gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen werden nicht berechnet.

Kredite durch die KfW
Es wurde ein KfW-Schnellkredit-Programm eingerichtet:

  • Für mittelständische Unternehmen > 10 Beschäftigten, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal € 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.

Zuvor wurden die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen; Kreditprogramme 037/047) sowie die Gründerkredite (für Unternehmen bis 5 Jahre; Programme 073/074/075/076) gelockert. Diese Kredite sind über die jeweilige Hausbank zu beantragen. Der Zins ist abhängig von der Bonität, deren Bewertung durch die Hausbank erfolgt. Die Zinssätze wurden gesenkt und belaufen sich für die jeweilige Bonität für kleine und mittlere Unternehmen mit 90% Haftungsfreistellung im Rahmen von 1,00 bis 1,46% pa.

Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Investitionsfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr angeboten. Längere Laufzeiten sind bei den o.g. Programmen vorerst nicht mehr möglich.

Quarantäne Entschädigung bei Selbstständigen
Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes sollen Entschädigungszahlungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens geleistet werden sowie Betriebsausgaben in angemessener Höhe erstattet werden können. Der Antrag ist beim zuständigen Gesundheitsamt zu stellen.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (BT Drucksache 19/18110 24.03.20)
Mit Wirkung vom 01.04.20 wird von der Corona-Krise stark betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die deshalb bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbringen können, ein zeitlicher Aufschub gewährt.

Im Detail besteht ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht (bis zum 30.06.20) für Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 08.03.20 geschlossen wurden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind bei Verbrauchern solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, bei Kleinstunternehmen solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Von der Regelung nicht umfasst sind Miet-, Pacht- und Verbraucherdarlehensverträge sowie Arbeitsverträge.

Voraussetzung für Verbraucher ist, dass sie aufgrund der durch die Ausbreitung der Infektion hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können, ohne ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu erfüllen. Die Regelung gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Ein Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und Jahresumsatz bis 2 Mio Euro) ist betroffen, wenn es die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.