Corona Soforthilfe

Corona Soforthilfe
Übersicht der Maßnahmen

Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht​

Letzte Aktualisierung: 20.01.2021

In diesen Tagen sind wir direkt von den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Corona-Virus betroffen. Wir möchten Sie über verschiedene Möglichkeiten informieren (keine abschließende Aufzählung), mit denen die Auswirkungen verringert bzw. die Liquidität Ihres Unternehmens erhöht werden kann. Gerne sind wir Ihnen bei allen Fragestellungen behilflich und unterstützen Sie hierbei.

Novemberhilfe // Dezemberhilfe // Januar- und Februarhilfe
+++ Eine Beantragung der Januar oder gar Februarhilfe ist derzeit noch nicht möglich.  +++

Die Hilfen richten sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind. Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels sind ebenfalls antragsberechtigt. Ebenfalls antragsberechtigt sind Unternehmen, die indirekt stark betroffen sind. Diese sind Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen sind. Für Unternehmen, die nicht direkt oder im oben beschriebenen Sinne indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im entsprechenden Monat 2020 im Vergleich zum Vorjahr haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben. An den Details arbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit intensiv.

Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November/Dezember 2019 gewährt. Andere staatliche Zuschüsse, wie z. B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden auf die Hilfe angerechnet. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November/Dezember 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit hilft das Ministerium auch Soloselbständigen, die im November/Dezember 2019 keinen Umsatz hatten. Bei antragsberechtigten Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Überbrückungshilfe II
Nachdem kaum Mandanten in den „Genuss“ der Überbrückungshilfe I gekommen sind, da die restriktiven Voraussetzungen so gut wie nicht erfüllt werden konnten, gibt es nun „gelockerte“ Bedingungen:

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020. Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen antragsberechtigt, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 ggü. den jeweiligen Vorjahresmonaten.
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 ggü. dem Vorjahreszeitraum.

Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt. Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden sowie Freiberufler/Soloselbständige im Nebenerwerb sind nicht antragsberechtigt.

Die zweite Phase der Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal vier Monate (September, Oktober, November und Dezember 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate September, Oktober, November und Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr.

Die Überbrückungshilfe (2. Phase) erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe (2. Phase) für den jeweiligen Fördermonat. Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Formular “Anlage Corona-Hilfe” in der Steuererklärung 2020
Die ausgezahlten Hilfen sind in 2020 steuerpflichtig und müssen im Rahmen der jeweiligen Steuererklärung 2020 in einer neue Anlage Corona-Hilfe erklärt werden. Diese neue Anlage zur Steuererklärung umfasst Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbare Zuschüsse.

Sonderzahlungen an Arbeitnehmer
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2021 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Für welches Engagement der steuerfreie Bonus gezahlt wird, sollte entsprechend in Ihren Unterlagen dokumentiert werden.

Kurzarbeitergeld
Sofern Sie in Ihrem Betrieb die Arbeitszeit reduzieren (müssen) und es dadurch zu einer Gehaltskürzung bei Ihren Mitarbeitern kommt, besteht für diese bei Erfüllung der Vorraussetzungen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld als Ausgleich für den Verlust dieser Gehaltskürzungen. Sie können somit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, Ihre Lohnkosten reduzieren und Ihre Angestellten erhalten einen Ausgleich.

Voraussetzung für den Bezug des Kurzarbeitergeldes ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – demnach scheiden geringfügige Beschäftigte (Mini-Jobber), Werkstudenten, kurzfristig beschäftigte Aushilfen oder beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (Beteiligung >50%) selbst von der Regelung aus.  

Die betroffenen Arbeitnehmer erhalten bei einem Verdienstausfall 60% des pauschalierten Netto-Entgelts (bei mind. 1 Kind im Haushalt 67%) für einen Zeitraum von derzeit max. 12 Monaten.

Steuerliche Erleichterungen
Bei den zuständigen Finanzämtern sind im Einzelfall auf Antrag  folgende Erleichterungen möglich:

  • Zahlungen für Einkommen-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer können zinsfrei gestundet werden.
  • Steuervorauszahlungen für das gesamte Jahr 2020 können rückwirkend auf 0 € reduziert werden.
  • 1/11 Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung  2020 kann herabgesetzt oder erstattet werden.
  • Säumniszuschläge können erlassen werden.
  • Vollstreckungen können aufgeschoben werden.
  • Abgabe der Steuererklärung 2018 kann bis auf 31.05.2020 verlängert werden.

Die Finanzdirektion weist darauf hin, dass Lohn- und Kapitalertragsteuern weiterhin nicht gestundet werden können.

Erstattung von Vorauszahlungen aus 2019
Unternehmer, die aufgrund der Pandemie in 2020 voraussichtlich einen Verlust ausweisen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Diese Unternehmen können auf Antrag neben ihrer bereits getätigten Steuervorauszahlungen 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen (maximal bis 150.000 € bzw. 300.000 € bei Zusammenveranlagung). Die endgültige Verrechnung (und somit ggf. Rückzahlung) erfolgt mit der Einkommensteuererklärung 2020.

Stundung von Sozialabgaben
Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis Mai 2020 bei den jeweiligen Krankenkassen gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen werden nicht berechnet.

Quarantäne Entschädigung bei Selbstständigen
Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes sollen Entschädigungszahlungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens geleistet werden sowie Betriebsausgaben in angemessener Höhe erstattet werden können. Der Antrag ist beim zuständigen Gesundheitsamt zu stellen.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (BT Drucksache 19/18110 24.03.20)
Mit Wirkung vom 01.04.20 wird von der Corona-Krise stark betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die deshalb bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbringen können, ein zeitlicher Aufschub gewährt.

Im Detail besteht ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht (bis zum 30.06.20) für Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 08.03.20 geschlossen wurden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind bei Verbrauchern solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, bei Kleinstunternehmen solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Von der Regelung nicht umfasst sind Miet-, Pacht- und Verbraucherdarlehensverträge sowie Arbeitsverträge.

Voraussetzung für Verbraucher ist, dass sie aufgrund der durch die Ausbreitung der Infektion hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können, ohne ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu erfüllen. Die Regelung gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Ein Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und Jahresumsatz bis 2 Mio Euro) ist betroffen, wenn es die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.